RZECZPOSPOLITA: Geplanter Volksentscheid zeugt von Vertrauenskrise
Das Volk soll in der Rentenfrage entscheiden: Die Gewerkschaft „Solidarność” stellt heute einen entsprechenden Antrag im polnischen Sejm. Damit richte sie sich vor allem gegen das Vorhaben, das Rentenalter in Polen auf 67 Jahre zu erhöhen, schreibt die Rzeczpospolita. 1,4 Millionen Bürger haben den Antrag bislang unterschrieben. 200 Tausend weitere richten sich gegen das Handelsabkommen ACTA.
Der Politologe Jacek Reginia-Zacharski begründet die Ablehnung der Polen gegenüber den geplanten Gesetzesreformen vor allem mit der unzureichenden Kommunikation zwischen dem Staat und seinen Bürgern. Experten sprechen von einer Vertrauenskrise. Durch ihre Aktion wolle sich die Gewerkschaft Gehör verschaffen bei Premierminister Donald Tusk und dessen Regierung.
Der Protest betreffe neben den allgemeinen auch lokale Themen wie den Bau des Kernkraftwerks in der Gemeinde Mielno, so die Rzeczpospolita weiter.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Der Pole streikt nicht gerne
Der polnische Arbeiter streike sehr selten; und das in Zeiten, in denen die Proteste in Westeuropa ganze Länder lahmlegten. Daran werde sich laut Expertenmeinung auch in Zukunft kaum etwas ändern, befindet die Zeitung Dziennik/Gazeta Prawna. Das Haupt-Statistikamt meldet für das vergangene Jahr 53 Streiks mit insgesamt weniger als 19 Tausend Teilnehmern. Das sei im Vergleich zu anderen europäischen Staaten wie Griechenland, Großbritannien und Frankreich zu wenig, so der Dziennik.
Die Situation in Polen sei nicht neu, sagt der Soziologe Juliusz Gardawski. Das mangelnde Interesse an Protestaktionen sei bereits seit zwanzig Jahren zu beobachten. Für einen Streik müsse erst das geeignete Klima herrschen. Außerdem bedürfe es einem Gefühl der Solidarität und Gruppenintegration. Daneben fehle es an alternativen Visionen von dem, wofür es sich zu streiken lohnt. Gerade mit der Solidarität hätten es die Polen mittlerweile nicht so sehr; vielmehr lebten sie in einer Gesellschaft voller Individuen, so Gardawski im Dziennik.
GAZETA WYBORCZA: Patienten bezahlen mit ihrer Gesundheit
Die Gazeta Wyborcza beschäftigt sich heute mit dem polnischen Gesundheitssystem. Die seit Januar eingeführten Reformen haben viele Polen in ihrer medizinischen Versorgung eingeschränkt. In bestimmten Fällen seien die Preisnachlässe auf Medikamente entfallen, schreibt die Gazeta Wyborcza. Die Patienten hätten seitdem die Wahl: Entweder sie bezahlen den vollen Preis – oder sie verzichten auf wichtige Arzneimittel und gefährden dadurch womöglich ihre Gesundheit.
Schuld sei der Spardrang der Regierung. Die solle den Kranken entgegenkommen und die Liste mit den subventionierten Arzneimitteln erweitern, fordert die Gazeta Wyborcza. Das stete Berufen auf das Wohl des Patienten und die damit im Widerspruch stehenden Reformen seien reine Heuchelei, so die Gazeta.
Bislang wird den Patienten nur dann ein Nachlass gewährt, wenn die nötigen Medikamente auch für ihre Krankheit zugelassen sind. Wenn der Arzt andere Arzneimittel verschreibt, fällt für jene der volle Preis an.
Autor: Paul Sklorz
Redaktion: Holger Lühmann