DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Deutschland will mit Russland zusammenarbeiten
Berlin versuche auf allen Ebenen seine Kontakte mit Moskau auszubauen, stellt die Tageszeitung Dziennik/Gazeta Prawna fest. Wichtige deutsche Politiker würden immer häufiger den Sinn der Russland-Sanktionen in Frage stellen, lesen wir weiter. Vor kurzem sei es in der westdeutschen Ortschaft Düren zu einer russisch-deutschen Konferenz der Partnerstädte gekommen. An dem Treffen hätten sich Vertreter von über 100 Partnerstädten aus Deutschland und Russland beteiligt. Geht es nach dem Blatt, habe man die Veranstaltung dazu genutzt, um den harten Kurs der Europäischen Union gegenüber Russland zu kritisieren. Einer der Teilnehmer habe sich sogar für eine Zusammenarbeit mit Städten der Halbinsel Krim eingesetzt, die man von nun an als russische Städte betrachten sollte.
Der Chef der russisch-deutschen Parlamentariergruppe im russischen Parlament, Paweł Zawalny, der sich ebenfalls an der Diskussion beteiligte, habe in Bezug auf die Krim-Annexion von „Propaganda” gesprochen. Der russische Politiker habe zugleich Rückendeckung von der ehemaligen ARD-Berichterstatterin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz bekommen, die die angebliche russlandfeindliche Einstellung der deutschen Medien anprangerte.
Zugleich hätten deutsche Diplomaten weitere Treffen dieser Art angekündigt, schreibt die Tageszeitung. Die aus Kontakten zwischen Städten sowie Nichtregierungsorganisationen bestehende sogenannte bürgerliche Diplomatie sollte eine Alternative zu den angespannten Kontakten zwischen beiden Regierungen darstellen, sagte in Düren Michelle Müntefering vom Bundesaußenministerium. Trotz der angespannten Lage, führt das Blatt fort, fehle es aber nicht an beiderseitigen politischen Kontakten. Allein in diesem Jahr habe sich der deutsche Chefdiplomat Heiko Maas mit seinem russischen Amtskollegen drei Mal getroffen. Erneut sollen sich beide Politiker in wenigen Tagen in Bonn treffen.
Die deutsche Diplomatie stelle einerseits fest, dass sie sich eine Rückkehr zu den Kontakten mit Russland wünsche, als ob es die Krim-Annexion nicht gegeben hätte, sagt Marek Menkiszak vom Institut für Ostpolitik OSW im Gespräch mit dem Blatt. Auf der anderen Seite würden die Deutschen eine klare Haltung vertreten, der zu entnehmen wäre, dass Moskau ein Schlüsselpartner bei der Lösung von geopolitischen Problemen sein sollte. Dazu komme noch die Entscheidung der Bundesregierung, die sich stark für die Wiederaufnahme der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates eingesetzt hatte.
Eine entscheidende Rolle für die deutsch-russische Zusammenarbeit könnte das kommende Jahr spielen. Schon jetzt kündige das Bundesaußenministerium eine engere Kooperation im Hinblick auf den 75. Jahrestag der Beendigung des II. Weltkrieges an. Außerdem übernehme Berlin den EU-Ratsvorsitz und einige Experten informieren bereits, dass auf der Agenda unter anderem die Reform der europäischen Russland-Politik stehen werde, so Dziennik/Gazeta Prawna.
DO RZECZY: Verstoß gegen die polnische Gastfreundlichkeit
In seinem Einleitungsartikel bezieht sich der Chefredakteur der Wochenzeitschrift Do Rzeczy auf den, wie er es nennt, Kulturkrieg. Er habe letztens über die Unterstützung der Warschauer Gleichheitsparade durch ausländische Konzerne geschrieben und das Verhalten dieser Firmen kritisiert. Genauso empört sei er, schreibt Paweł Lisicki weiter, wenn er das Engagement von Botschaften sehe. 53 Außenstellen sollen in diesem Jahr die Forderungen der LGBT-Szene unterstützt haben. Einige davon, wie zum Beispiel die US-Botschaft in Warschau, hätten sogar Regenbogen-Fahnen ausgehängt. Nach Ansicht von Lisicki, könne man ein solches Verhalten nicht anders als weltanschaulichen Imperialismus oder zumindest Mangel an Sensibilität und Verstoß gegen die Gastfreundlichkeit bezeichnen.
Wie könne es sein, dass der Botschafter eines ausländischen Staates anstatt die polnischen Sitten, die polnische Tradition und polnische Identität zu respektieren, die Polen zu belehren versuche, fragt der Publizist. Laut Lisicki sollten die Botschafter mehr Aufmerksamkeit der Freiheit und den Menschenrechten in den eigenen Ländern schenken. Es sei zugleich schade, dass es bei den polnischen Diplomaten an Entschlossenheit mangele, um das Verhalten ihrer Kollegen aus dem Ausland beim Namen zu nennen.
Wie würden sich dann die Politiker verhalten, wenn der eine oder andere Botschafter zu der Ansicht käme, dass Regenbogen-Fahnen zu wenig seien und dass er sich für die Ausweitung der Rechte für Homosexuelle konkreter einsetzen möchte? - führt der Publizist fort. Seit 2015 gebe es in der Vereinigten Staaten ein Gesetz, das homosexuellen Paaren die Heirat ermögliche. Laut Lisicki sei das ein dummes und barbarisches Gesetz, das nach wie vor von der Mehrheit der Polen nicht akzeptiert werde, weil es gegen die Natur verstoße. Die Unterstützung für die Homosexuellen sei der fatalste Teil des politischen Vermächtnisses von Barack Obama. Schade, so Paweł Lisicki abschließend, dass sich der amtierende US-Präsident nicht getraut habe, mit diesem Erbe zu brechen.
SUPER EXPRESS: Premierminister Kaczyński?
Die Tageszeitung Super Express weist auf die letzten Meinungsumfragen hin und stellt fest, dass die jetzige Regierungspartei die Parlamentswahlen im Herbst höchstwahrscheinlich gewinnen werde. Es entstehe dabei die Frage, ob Parteichef Kaczyński nach langjähriger Pause den Posten der Regierungschefs erneut übernehmen werde. Viele hochrangige Politiker der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) würden sich eine solche Lösung wünschen. Ein Großteil der Öffentlichkeit sei aber entgegengesetzter Meinung, lesen wir. Aus einer Meinungsumfrage, die im Auftrag der Tageszeitung durchgeführt wurde, gehe hervor, dass 23 Prozent der Befragten den Parteichef künftig in der Kanzlei des Premierministers sehen möchten. Dagegen seien 57 Prozent der Polen, so Super Express.
Jakub Kukla