FAKT: Szydłos politische Pläne
Vor exakt einer Woche hielt Mateusz Morawiecki vor dem Parlament seine Regierungserklärung. Wenige Stunden später erhielt seine Regierung das Vertrauensvotum. Somit vollbrachte sich die erste Etappe des Regierungsumbaus – die bisherige Premierministerin Beata Szydło ist zurückgetreten, ihr bisheriger Stellvertreter wurde zu ihrem Vorgesetzten. Seitdem spekulieren die Medien über die politische Zukunft der ehemaligen Regierungschefin.
Geht es nach dem Senatsmarschall Stanisław Karczewski sehe sie rosig aus, schreibt die Tageszeitung Fakt. Karczewski selbst sprach sich gegen den Wechsel des Regierungschefs aus. Er lobte Beata Szydło für ihr großes Wissen und enorme Erfahrung. Szydło beteiligte sich an zwei erfolgreichen Wahlkämpfen: vor der Präsidentschafts- als auch vor der Parlamentswahl im Jahr 2015. Sie leistetet einen großen Beitrag zum Wahlsieg, danach leitete sie zwei Jahre lang eine äußerst erfolgreiche Regierung. Welche Rolle also könnte sie künftig in der polnischen Politik spielen? Entweder noch einmal Premierministerin werden, oder aber sich um den Posten des Staatspräsidenten bemühen, meint Senatsmarschall Karczewski.
Mateusz Morawiecki, der Szydło vom Posten des Regierungschefs ablöste, wird zunächst als Ministerpräsident weiterhin Finanz- und Entwicklungsminister bleiben. Seine Vorgängerin wird als dritter Vizepremier - neben Hochschulminister Jarosław Gowin und Kulturminister Piotr Gliński - für soziale Themen verantwortlich sein. Für Januar sind weitere tiefgreifende Personalentscheidungen zu erwarten.
RZECZPOSPOLITA: Warschau versus Brüssel
Die kommenden Monate könnten eine Schlüsselrolle für die Position Polens in der Europäischen Union spielen, schreibt in seiner Analyse im Blatt Rzeczpospolita Professor Marek Cichocki. Zwei entgegengesetzte Tendenzen könnte eine für Polen ungünstige Dynamik mit sich bringen, meint der Experte. Einerseits sei es die Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich, anderseits aber eine wachsende Distanz Berlins zu den osteuropäischen Staaten. Zwar seien die deutsch-französischen Vorstellungen über die Zukunft Europas alles andere als einstimmig, und auch Osteuropa sei kein Monolith. Sollte sich aber die EU-Kommission dafür entscheiden, Artikel 7 gegen Polen einzuwenden, müsste man von einer Beschleunigung der politischen Prozesse ausgehen, schreibt Cichocki.
Es scheint, als ob für manche Brüsseler Politiker das harte Vorgehen gegen Warschau ein Mittel wäre, um ihre eigene politische Position zu stärken. Auf der anderen Seite führe unter anderem die polenkritische Politik der Europäischen Kommission zu steigenden Zustimmungswerten der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS. Dies führt zu einer gefährlichen Koppelung, denn Aussichten auf eine rationale Lösung des Konflikts verschwinden, die kontinuierliche Marginalisierung Polens auf der europäischen Arena könne aber weiterhin fortgesetzt werden. Die wichtigste Aufgabe, die vor der polnischen Außenpolitik stehe, sei es, dieser Tendenz entgegenzuwirken, so Professor Marek Cichocki im Blatt Rzeczpospolita.
POLITYKA: Deutsch-polnisches Problem
Doktor Anna Wiatr ist Soziologin, seit längerer Zeit beschäftigt sie sich mit dem Phänomen der Polinnen, die in Deutschland als Pflegerinnen arbeiten. „Betrojerinki” heißt das Buch der unweit von Wrocław/Breslau lebenden Soziologin und Reporterin, die selbst Erfahrung als Pflegerin in Deutschland gemacht, mehrere polnische Pflegerinnen getroffen und nach ihren Erlebnissen gefragt hatte. Von ihrem Buch und von den, oft dramatischen Erfahrungen erzählt Anna Wiatr im Gespräch mit der Wochenzeitschrift Polityka.
Die undurchsichtige Rechtslage sei für beide Seiten, Polen und Deutschland, bequem, meint Doktor Wiatr. Die Frauen werden von polnischen Arbeitsvermittlungsagenturen angestellt, arbeiten dann in Deutschland anhand zeitlich bedingter Verträge – daraus resultieren Probleme verschiedener Art, denn die Pflegerinnen können mit einem ähnlichen Schutz, wie festangestellte nicht rechnen. In Polen müsste man vor allem die komplizierte Rechtslage auf dem Arbeitsmarkt regeln. Deutschland wiederum wehre sich vor entschlossenen Handlungen, weil der Bedarf nach Pflegearbeiten in der Republik sehr groß sei. Dank der billigen Hilfe aus Polen können deutsche Familien viel Geld sparen, so Anna Wiatr in der Wochenzeitschrift Polityka.
Jakub Kukla