SIECI PRAWDY: Pfoten weg von Polen
In einem Gespräch mit der konservativen Tageszeitung „Sieci prawdy“ nimmt die Journalistin und ehemalige Präsidentschaftskandidatin der Linken SLD, Magdalena Ogórek, Stellung zu dem viel diskutierten Marsch am Unabhängigkeitstag in Warschau. Dieses Jahr konnte sie an der Veranstaltung wegen dienstlicher Verpflichtungen nicht teilnehmen. Im kommenden Jahr werde sie sich aber mit Sicherheit an dem Marsch beteiligen, sagt Ogórek. Man dürfe nicht zulassen, dass man den polnischen Patriotismus als Faschismus beschimpft, meint die Journalistin in Bezug auf kritische Aussagen einiger ausländischer Politiker über den Marsch. In ausländischen Medien war unter anderem von einem “faschistischen Marsch” die Rede.
Diejenigen, die solch eine Meinung vertreten, würden ganze polnische Familien beleidigen, die sich seit Jahren an dem Marsch beteiligen. Die Teilnahme an einer solchen Kundgebung sei eine schöne Lektion des Patriotismus. An die Kritiker habe Magdalena Ogórek eine klare Botschaft: Pfoten weg von Polen. Die Polen wollen einfach ihrer Helden gedenken, die ihr Leben für das freie Polen geopfert hätten. Und wenn jemand tatsächlich mit dem Nationalsozialismus beunruhigt sei, der sollte sich vielmehr mit der Situation in Deutschland beschäftigen, wo es im August einen wirklichen Marsch der Neonazis gegeben habe. Und niemand in Europa zuckte nicht Mal mit der Wimper, so Magdalena Ogórek in der Wochenzeitschrift Sieci prawdy.
FAKT: Fehlstart vor der Präsidentschaftswahl 2020
Die Internetaktivität des ehemaligen polnischen Premierministers und amtierenden EU-Ratspräsidenten Donald Tusk erhitzt die Gemüter in Polen, berichtet die Boulevard-Zeitung Fakt in ihrem Politikteil. Auf seinem persönlichen Twitter-Konto fragte Tusk am Sonntag unter der Überschrift "Alarm!", ob hinter der EU-skeptischen und Ukraine-kritischen Politik der polnischen Regierung ein "Kreml-Plan" stecke. So scharf war der Meinungsaustausch derzeit noch nicht – bislang hat der EU-Ratspräsident die Regierenden in Polen so offen noch nie angegriffen, schreibt das Blatt.
Man könnte Tusks Eintrag als eine Ankündigung betrachten, in die polnische Politik zurückkehren zu wollen, sagt in einem Kommentar für das Blatt die Politologin, Professor Ewa Marciniak, von der Warschauer Universität. Zu den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2020 bleiben aber noch drei Jahre Zeit, diesen Auftritt müsste man daher als einen Fehlstart bezeichnen, meint Marciniak. Geht es nach der Politikwissenschaftlerin sollte die polnische Regierung offiziell Stellung zu Tusks Worten beziehen und nicht nur im Netz.
Seinen Posten nutze Tusk aus, um seinem Heimatland zu schaden, twitterte Polens Premierministerin Beata Szydło.
Wer spreche hier von einem Einfluss des Kreml, fragt im Netz indes der Europaparlamentarier der Regierungspartei, Ryszard Czarnecki. Jemand der den russischen Präsidenten als „unseren Mann in Moskau” bezeichnete und seine erste Auslandsvisite als Premierminister nach Moskau organisierte, erinnert Czarnecki an Fakten aus der politischen Vergangenheit Tusks.
NEWSWEEK: Also doch Wechsel an der Spitze?
Die Wochenzeitschrift Newsweek hat keine Zweifel – in den kommenden Wochen werde es zu einem wichtigen Wechsel kommen: Jarosław Kaczyński, Chef der Regierungspartei (PiS) wird den Posten des Premierministers übernehmen. Geht es nach Newsweek stehe die Entscheidung bereits fest. Diejenigen, die davon ausgehen, dass die Regierungspartei mit diesem Wechsel einen Zustimmungsverlust verzeichnen könnte, irren, sagt in einem Gespräch mit der Wochenzeitschrift Roman Giertych, ehemaliger Vizepremier und Bildungsminister in der Koalitionsregierung von Jarosław Kaczyńśki in den Jahren 2005 – 2007, inzwischen ein verbissener PiS-Kritiker.
Kaczyński werde ein geschickter Premierminister sein, meint Giertych. Vor allem aber werde die Lage viel überschaubarer sein. Die jetzige Situation sei absurd, denn der eigentliche Entscheidungsträger habe keinen offiziellen Posten inne, sagt der Ex-politiker. Und es gehe nicht um Verantwortung. Wenn Kaczyński den Posten des Premierministers bislang nicht übernommen habe, dann nicht aus Angst vor Verantwortung. Diese Theorie sei schwachsinnig – Regierungschef zu sein bedeute sehr schwierige Arbeit zu leisten. Da würde dem Parteichef nicht viel Zeit übrig bleiben, um sich mit den Angelegenheiten der Partei eingehend zu beschäftigen, so Roman Giertych in der Wochenzeitschrift Newsweek.
Jakub Kukla