Gazeta Polska Codziennie: ZDF muss sich für „polnische Lager“ entschuldigen
Das ZDF muss sich öffentlich bei dem ehemaligen Ausschwitz-Häftling Karol Tendera für die Formulierung "polnische Konzentrationslager" entschuldigen. Darüber berichtet heute die rechtskonservative Zeitung Gazeta Polska Codziennie. Das Berufungsgericht in Krakau habe entschieden, dass die Entschuldigung auf der Internetseite des ZDF veröffentlich werden muss.
Der Anwalt des ehemaligen Auschwitz-Häftlings sagt im Interview mit der Zeitung, Deutschland müsse sich im Klaren sein, dass solche Formulierungen Folgen haben können und dass die Opfer solcher Behauptungen vor Gericht erfolgreich sind.
Die Aussagen über „die polnischen Vernichtungslager Majdanek und Ausschwitz“ seien im Juli 2013 in einer Ankündigung über die Ausstrahlung eines Dokumentarfilms über die Befreiung der Lager gefallen, lesen wir in der Zeitung. Der ehemalige KZ-Häftling Tendera hatte 2015 Klage gegen das ZDF erhoben, weil er sich durch die Aussagen in seinem „nationalem Zugehörigkeitsgefühl und in seiner nationalen Würde“ verletzt gesehen habe. In erster Instanz hatte das Gericht der Klage stattgegeben, jedoch befunden, dass sich das ZDF beim Kläger mit einem persönlichen Brief ausreichend entschuldigt habe. Der Kläger und sein Anwalt seien jedoch gegen dieses Urteil in Berufung gegangen und wurden vom Berufungsgericht bestätigt, berichtet die Zeitung Gazeta Polska Codziennie.
Gazeta Wyborcza: Justizminister droht Richtern
Der Streit um das Verfassungsgericht in Polen geht weiter. Nachdem die Kadenz des bisherigen Vorsitzenden des Gerichts, Andrzej Rzepliński, abgelaufen ist, wurden die drei umstrittenen Verfassungsrichter, die von der PiS-Mehrheit im Parlament nominiert wurden, nun endgültig zum Rechtsprechungsprozess zugelassen. Das Verfassungsgericht unter Rzepliński und die polnische Opposition bezeichneten die Ernennung der drei Richter als illegal und haben sich bis zuletzt dagegen gewehrt.
Die linksliberale Gazeta Wyborcza berichtet heute, dass nun auch einige Richter angekündigt haben, die Urteile des Verfassungstribunals in ihren Urteilssprüchen ignorieren zu wollen. Die aktuelle Zusammensetzung des Gerichts sei verfassungswidrig, deswegen bleibe ihm schweren Herzens nichts anderes übrig, die Urteilssprüche des Gerichts nicht zu beachten, so Richter Krystian Markiewicz, Vorsitzender der Richtervereinigung „Iustitia“.
Auf eine Reaktion der Regierung musste man nicht lange warten. Wie die Gazeta Wyborcza schreibt, hat Justizminister Zbigniew Ziobro den Richtern mit Disziplinarverfahren gedroht. Die Richter wehren sich. Der Minister habe nur die administrative Aufsicht über die Gerichte inne, so der Richter Waldemar Żurek, der ebenfalls angekündigt hat, die Urteile des Verfassungstribunals ignorieren zu wollen. Das Ministerium habe aber kein Recht, die Arbeit der Richter inhaltlich zu bewerten, so Żurek in der Gazeta Wyborcza.
Rzeczpospolita: Arbeitet länger!
Ab Oktober 2017 wird das Renteneintrittsalter in Polen für Frauen 60 und für Männer 65 Jahre betragen. Damit realisiert die PiS-Regierung ihr Wahlversprechen, die von der Vorgängerregierung durchgeführte Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre rückgängig zu machen.
Experten warnen, dass diese Entscheidung Polen teuer zu stehen kommen könne, schließlich erhöhe man fast überall in der EU das Rentenalter. Trotz der Reform versuche die staatliche Sozialversicherungskasse in Polen, ZUS, die Bürger davon zu überzeugen, länger zu arbeiten. Das berichtet heute die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita auf ihrer Titelseite. Dazu soll eine großangelegte Informationskampagne dienen. Mitte nächsten Jahres sollen die Bürger auf der Webseite des ZUS die Möglichkeit haben, ihre künftigen Rentenansprüche laut jeweils aktuellem Stand zu berechnen. Die Mitarbeiter der Versicherungskasse sollen die Bürger künftig zur Entscheidung über den Renteneintritt beraten und dabei Argumente für eine längere Arbeitszeit vorbringen. Man wolle niemand vom Renteneintritt abhalten, werde aber ehrliche Informationen über die Höhe der zu erwartenden Bezüge liefern, so zitiert die Rzeczpospolita die ZUS-Vorsitzende Gertruda Uścińska.
Diese Zahlen dürften für die meisten Polen eher abschreckend sein. Eine Frau, die über ihr gesamtes Arbeitsleben hinweg ein Durchschnittsgehalt erhalten habe, könne bei Renteneintritt im Alter von 60 mit monatlichen Leistungen von knapp 400 Euro brutto rechnen. Sollte sie fünf Jahre länger arbeiten, könne sich ihre monatliche Rente um fast 150 Euro brutto erhöhen. Experten seien sich uneinig darüber, ob arbeitswillige Senioren überhaupt eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben werden oder aufgrund mangelnder Jobangebote zwangsweise in Rente gehen müssen, lesen wir in der Rzeczpospolita.
Autor: Filip Żuchowski