Gazeta Wyborcza: Die Venedig-Kommission kommt erneut nach Polen
Die Europäische Kommission verfolgt auch weiterhin die Situation des Verfassungsgerichts und die Bedrohung der Rechtstaatlichkeit in Polen, berichtet die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza.
In letzter Zeit war es um das Thema zwar etwas ruhiger geworden, doch Anfang nächster Woche soll die Europäische Kommission für Demokratie und Recht, die sogenannte Venedig-Kommission, erneut eine Prüfung vornehmen. Es soll untersucht werden, ob sich die polnische Regierung an die Empfehlungen der Kommission vom März dieses Jahres gehalten hat und ob das neue, im Juli verabschiedete Gesetz über das Verfassungsgericht rechtstaatlichen Normen entspricht. Vorsitzender der Delegation, die nach Polen kommt, wird Kaarlo Tuori sein, Professor für Rechtswissenschaften an der Universität von Helsinki. Tuori will sich laut Gazeta Wyborcza unter anderem mit Vertretern des Verfassungsgerichts, des Obersten Gerichts, des Sejm und des Justizministeriums treffen.
Die Regierungspartei PiS hält indes an ihrem Plan fest, in Kürze eine weitere Novellierung des Gesetzes über das Verfassungsgericht zu verabschieden, um – so die Partei – den Konflikt endgültig zu beenden. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat würden die Situation weiterhin mit Sorge beobachten, schreibt Gazeta Wyborcza, vor allem weil die polnische Regierung sich kaum kompromissbereit zeige.
Der Streit um das Verfassungsgericht wird nächste Woche auch Thema einer Debatte im Europäischen Parlament sein. Anschließend wird das Parlament über eine Resolution zur Situation des Verfassungsgerichts in Polen abstimmen, lesen wir in der Zeitung Gazeta Wyborcza.
Rzeczpospolita: Hochschulen und Wirtschaft sollen enger Zusammenarbeiten
Die polnischen Universitäten tun sich derzeit schwer. Seit Jahren kämpfen sie mit dem Vorwurf, ihre Studenten am Arbeitsmarkt vorbei auszubilden. Zudem leiden sie wegen der geburtenschwachen Jahrgänge aktuell an Studentenmangel. Eine neue Reform soll helfen, die Hochschulen aus der Misere zu führen, berichtet die konservative Tageszeitung Rzeczpospolita.
Laut Plänen des Bildungsministeriums sollen angehende Doktoranden bald die Möglichkeit bekommen, ihre Doktorarbeit in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen zu verfassen. Als Thema der Arbeit werden sie die Lösung eines konkreten Problems in einem Unternehmen wählen können. Das wird in etwa dem dualen Studium entsprechen, das in Deutschland Gang und Gebe ist. Doktoranden werden an der Universität eingeschrieben und gleichzeitig beim jeweiligen Unternehmen beschäftigt sein, so die Rzeczpospolita.
Experten loben die Idee, bisher würden Dissertationen zu oft im Aktenschrank landen, statt praktischen Nutzen zu geben. Doktoranden, die sich für den dualen Ausbildungsweg entscheiden, werden zudem bessere Karriereperspektiven haben. Auch eine andere Idee, das „Telefon zum Forscher“, soll die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Universitäten verbessern. Unternehmen, die einen Forschungspartner suchen, werden künftig eine entsprechende Anfrage an das Bildungsministerium schicken können. Dieses soll ihnen innerhalb von 48 Stunden eine Hochschule oder ein Forschungsinstitut vermitteln, so die Rzeczpospolita.
Dziennik Gazeta Prawna: Braucht Polen noch Sonderwirtschaftszonen?
In Polen gibt es 14 Sonderwirtschaftszonen, die über das gesamte Land verteilt sind. Polnische und ausländische Unternehmer werden mit Steuernachlässen angelockt, im Gegensatz müssen sie sich verpflichten, eine bestimmte Zahl von Arbeitsplätzen zu schaffen und ein bestimmtes Investitionsvolumen zu erbringen. Die Zeitung Diennik Gazeta Prawna beschäftigt sich heute kritisch mit den Zonen.
Als diese vor über 20 Jahren geschaffen wurden, war Polen in einer katastrophalen wirtschaftlichen Lage, Investoren mussten dringend her. Eigentlich sollten die Zonen nur bis 2016 funktionieren, doch mehrmals wurde ihre Laufzeit verlängert, bis zum Jahr 2026, schreibt Dziennik Gazeta Prawna. Und fragt, ob das der richtige Weg sei. Es sei bei weitem nicht sicher, ob viele der Investoren auch ohne Steuerbegünstigungen nicht trotzdem in Polen investieren würden.
Außer solchen Ersparnissen hänge die Entscheidung über die Investition in einem Land von vielen weiteren Faktoren ab: einem stabilen politischen Umfeld, transparenten Vorschriften, der Größe des Binnenmarktes, vom Zustand der Infrastruktur und natürlich von gut ausgebildeten Arbeitskräften. Diese Aspekte müsse Polen weiterhin verstärken und ausbauen, dann würden die Investoren von alleine kommen, auch ohne Sonderwirtschaftszonen und Steuervergünstigungen, argumentiert die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.
Autor: Filip Żuchowski