Am Wochenende war die erweiterte Version des Morawiecki-Plans zur öffentlichen Konsultation weitergegeben worden. Den Weg zu weiterem Wirtschaftswachstum sollen laut dem über 200-seitigem Dokument Investitionen in Höhe von insgesamt 1,5 Billionen Zloty ebnen. Das Geld soll der Regierung sowie speziell dafür geschaffenen, vom Staat kontrollierten Institutionen zur Verfügung stehen.
Gazeta Wyborcza: Die Regierung plant unsere Zukunft
Die Strategie umfasst zwar das Familienförderprogramm 500+. Aber es gibt auch einige wichtige Punkte, über die sie kein Wort verliert, schreibt die linksliberale Tageszeitung Gazeta Wyborcza.
Einer von ihnen sei die geplante Senkung des Renteneintrittsalters von 67 auf 60 Jahre für Frauen und auf 65 Jahre für Männer, der den Haushalt stark belasten werde. Dabei koste das Haushaltsloch der Sozialversicherungsanstalt ZUS den Staat schon in diesem Jahr 44 Milliarden Zloty. In dem Dokument sei auch nichts über den geplanten Umtausch von Krediten, die in Schweizer Franken aufgenommen wurden, in polnische Zloty zu lesen, einer Idee, die wie Wirtschaftsexperten warnen, die Stabilität des polnischen Finanzsektors gefährden könne. Noch über die Einschränkungen im Verkauf von landwirtschaftlichen Flächen, die die Entwicklung der polnischen ländlichen Gebiete bremsen könnten.
Rzeczpospolita: Rückkehr zum Atom
Die Rzeczpospolita macht indes auf die Rückbesinnung des Entwicklungsministers auf die Kernkraft aufmerksam. Demnach sehe die Regierung in ihrem Entwicklungsplan nicht nur eine Beschleunigung beim Bau des geplanten AKW’s vor, aber auch den Bau kleiner Thermo-Kernkraftwerke, die gleichzeitig Energie und Wärme produzieren sollen.
“Solche kleinen Reaktoren könnten in manchen Städten problemlos kohlebasierte Kraftwerke ersetzen”, betont im Interview für die Zeitung Energie-Experte Michał Wilczyński.
Der vorgestellte Plan sei laut der Chefin des Forums für Analysen in der Energetik, Joanna Maćkowiak-Pandera allerdings an vielen Stellen inkongruent. Seine größte Schwäche seien fehlende Lösungen der Energie-Defizite in den kommenden fünf bis sieben Jahren sowie die Unterschätzung des Potentials von Sonnen- und Windenergie, die den Energiebedarf des Landes in kurzer Perspektive decken könnten, lesen wir in der Tageszeitung Rzeczpospolita.
Dziennik/Gazeta Prawna: Das Problem mit der Kohle
Das Energieressort plant, Kohlegruben zu schließen, weiß aber nicht, wie es diese Entscheidung der öffentlichen Meinung erklären soll, schreibt in der heutigen Ausgabe Dziennik/Gazeta Prawna.
Die Schließungen seien notwendig, um den Sektor am Leben zu erhalten – in den unrentabelsten Betrieben bedeute jede geborgene Tonne einen Verlust von 87 zł. In den betroffenen Gruben sind insgesamt 15.000 Menschen angestellt. Die PiS ging mit dem Motto “Es wird keine Schließung von Kohlegruben geben” zu den Wahlen. Nun müsse die Partei überlegen, wie sie die Information über die Schließungen unter die Leute bringen soll, lesen wir im Blatt.
In der radikalsten Variante müssten sogar sechs Gruben geschlossen werden. Das wäre jedoch politisch riskant. Daher seien von der Regierungsseite eher weniger mutige, kurzfristige Lösungen zu erwarten, erklärt im Interview für die Zeitung der Chef des Instituts WiseEuropa Maciej Bukowski.
Rzeczpospolita: Visite von Franziskus ohne Einfluss auf die Politik
Und noch ein kurzes Echo der Visite von Papst Franziskus in Polen: 68 Prozent der Polen sind der Meinung, dass die Visite des Papstes ohne Einfluss auf die Temperatur des politischen Konflikts in Polen bleiben wird, geht es nach 18 Prozent werden die Konflikte geringer und laut 14 Prozent wird die Visite die Spannungen erhöhen. Das geht aus einer aktuellen Umfrage für die Tageszeitung Rzeczpospolita hervor.
Skeptischer unter den Befragten sind die Männer – über drei Viertel (76 Prozent) von ihnen sind der Meinung, dass die Visite des Papstes auf der politischen Szene in Polen nichts ändern wird.
Diese Ergebnisse wundern den Politologen Rafał Chwedoruk nicht: “Ich glaube, auch wenn die Politiker jetzt ankündigen würden, alle Fehden an den Nagel hängen zu wollen, würden ihnen die Polen das nicht abkaufen. Der seit über zehn Jahren dauernde politische Konflikt ist so tief, dass auch der Papst nicht in der Lage ist hier etwas zu ändern”, so Chwedoruk in der Rzeczpospolita.
Autor: Adam de Nisau