NIEZALEŻNA: Das baltische Pulverfass
Die jüngsten Provokationen der russischen Kampfflugzeuge im Baltikum zeigen, dass sich die russischen Interessen, nach einer längeren Fokusierung im Süden, langsam Richtung Norden verschieben, lesen wir auf dem Internetportal Niezalezna.pl. Die Konzentration von Streitkräften ist in dem nord-östlichen Teil Europas deutlich gestiegen. Die russische Seite fühlt sich durch die Schwäche der NATO und das militärische Ungleichgewicht in diesem Teil Europas auffallend stark.
Zwar ließen die Verbündeten eine eventuelle russische Attacke nicht unbeantwortet, doch Moskau wisse, dass die Reaktion nur langsam kommen würde, und so könnte Russland die Oberhand gewinnen.
Die einzige Lösung die momentan den Osteuropäern eine größere Sicherheit garantieren könnte, ist die Stationierung einer erheblichen Anzahl von NATO-Truppen im Ostteil des Kontinents (Polen und die baltischen Staaten), so Niezalezna.pl.
RZECZPOSPOLITA: Europa zahlt für Merkels Fehler
Allem Anschein nach wird die EU-Kommission heute empfehlen, die Visumpflicht für türkische Staatsbürger aufzuheben, schreibt die Tageszeitung Rzeczpospolita. Den Europäern bleibt wohl kaum eine andere Wahl. Es ist der Preis für die türkische Hilfe bei der Migrationskrise. Die EU will mit Hilfe der Türkei den Zustrom von Flüchtlingen nach Europa stoppen - als Gegenleistung hat die Regierung in Ankara verlangt, das Verfahren zur Visaliberalisierung zu beschleunigen.
Noch vor wenigen Wochen erfüllte die Türkei knapp die Hälfte aller notwendigen Voraussetzungen. Der Vizechef der EU-Kommission Frans Timmermans sagte daraufhin, Europa werde seine Standards nicht senken. Abgesehen davon, ob Timmermans sein Wort halten wird, ist eines klar: Europa zahlt nun für Angela Merkels Fehler, kommentiert die Tageszeitung Rzeczpospolita.
GAZETA WYBORCZA: TTIP – Deutschland dafür, Frankreich dagegen und Polen?
Die von Greenpeace-Aktivisten veröffentlichten Dokumente zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA nimmt die Tageszeitung Gazeta Wyborcza zum Anlass, um über die Haltung der polnischen Regierung zu diesem Projekt zu sprechen.
Den Dokumenten ist zu entnehmen, dass die US-Regierung Europa stärker unter Druck setzt als bisher gedacht. So sind zum Beispiel Exporterleichterungen für die europäische Autoindustrie blockiert. Im Gegenzug soll erreicht werden, dass die EU mehr amerikanische Agrarprodukte abnimmt. Außerdem verweigert sich Washington Europas Wunsch, umstrittene private Schiedsgerichte für Konzernklagen durch öffentliche Gerichte zu ersetzen, lesen wir in dem Blatt.
Die Stimmen aus Washington, Brüssel und Berlin stehen im Einklang: die Veröffentlichung der Dokumente sei kein Problem, und das Abkommen sollte so schnell wie möglich unterschrieben werden. Darüber hinaus werde, nach Angaben der zuständigen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, das Schutzniveau für Verbraucher, Lebensmittel oder Umwelt in Europa nicht sinken.
Französische Politiker kritisieren heftig die Eile und den Druck der amerikanischen und deutschen Partner. Aus Paris hört man, dass die Einstellung der Verhandlungen die „wahrscheinlichste Option” sei.
Was sagt die polnische Seite zu TTIP? Noch vor wenigen Wochen meinte Polens Vizepremier Mateusz Morawiecki, das Freihandelsabkommen wäre für die polnische Wirtschaft ein Entwicklungsimpuls. Andererseits stellen Experten des Landwirtschaftsministeriums fest, dass TTIP die polnische Landwirtschaft gefährden könnte. Man habe nichts zu gewinnen und vieles zu verlieren, sagt ein Vertreter der Fleischbranche dem Blatt.
Die Befürworter des amerikanisch-europäischen Abkommens versuchen die Kritik mit einem wichtigen Argument zu entkräften: man habe keine Wahl. Unterzeichnet Polen das Abkommen nicht, wird der polnische Markt zwar nicht mit amerikanischer, dafür aber mit chinesischer Billigware überflutet, schreibt Gazeta Wyborcza.
DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Steuerreform günstig für Polens westliche Nachbarn?
Sollten die Abgeordneten ihre Meinung über die Änderungen im Steuersystem nicht ändern, könnte der polnische Staatshaushalt verlieren, alarmiert die Tageszeitung Dziennik Gazeta Prawnae. Die Zollagenturen und Speditionsfirmen weisen auf die Gefahren der so genannten solidarischen Auszahlung der Mehrwertsteuer hin. Sobald der Importeur diese Steuer nicht entrichtet, ist die entsprechende Zollagentur dafür mitverantwortlich. Und muss zahlen. Derartige Lösungen funktionieren in keinem anderen europäischen Staat, stellte das Blatt fest.
Er ziehe in Erwägung einen Umzug nach Deutschland, sagt Leszek Zawada von der Zollagentur Sadmax. Ihm würde schwer fallen, seine Geschäfte fortzuführen, wenn die Beamten des Finanzamtes jederzeit von seiner Firma zum Beispiel 500 Tausend Zloty Mehrwertsteuer verlangen könnten, die einer seiner Kunden nicht bezahlt hat.
Experten argumentieren darüber hinaus, dass die Zollagenturen keinen Einblick in die Unterlagen ihrer Kunden haben. Man verlangt von ihnen also Verantwortung für etwas, dass sie keinerlei kontrollieren können.
Die Stellung des Finanzministeriums bleibt bislang unverändert: die Belastung der Zollagenturen und Speditionsfirmen mit einer größeren Verantwortung werde zum Anstieg der Steuereinnahmen beitragen, so Dziennik/Gazeta Prawna.
kk