ACTA-Aktivisten wittern Verschwörung

ACTA-Aktivisten wittern Verschwörung. Geht es nach Gegnern des Urheberrechtsabkommens, die sich mit einer Unterschriftenaktion für eine Volksabstimmung zu dem Thema einsetzen, geht bei ihrer Unterschriftensammlung nicht alles mit rechten Dingen zu. So würden aus den an die Zentrale verschickten Paketen Zettel mit Unterschriften verschwinden. Manche der Pakete kämen überhaupt nicht an, sagt Mitorganisator der Unterschriftenaktion Tomasz Pietruszka. "Wir bekommen zum Beispiel die Information, dass jemand 290 Unterschriften gesammelt hat. Anschließend erhalten wir ein Paket, in dem sich nur ein Zettel mit 27 Unterschriften befindet."

Die Veranstalter wollen nun eine Reklamation bei der Polnischen Post einreichen. Denn mit Paketen, die von privaten Firmen zugestellt werden, habe es keine Probleme gegeben, betont Pietruszka. Polen hatte das ACTA-Abkommen am 26. Januar in Tokio unterzeichnet. Einige Wochen später hat Premierminister Donald Tusk den Ratifizierungsprozess jedoch auf Eis gelegt. In einer Ansprache im Europäischen Parlament, rief Tusk die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei dazu auf, gegen das Dokument zu stimmen. Die Einführung des Gesetzes würde die Freiheit im Internet gefährden. Und dazu dürfe man es nicht kommen lassen, argumentierte der polnische Premierminister.

IAR/adn