Kein Sanktionsverfahren gegen Polen?

Die EU-Kommission könnte am Mittwoch ein Sanktionsverfahren gegen Polen nach Artikel 7 einleiten. Ein Kommissionssprecher betonte am Montag, die Brüsseler Behörde bereite sich in Ruhe und faktenbasiert vor. Jedenfalls sei man "gegen jeden unnötigen Hype". Die Entscheidung werde am Mittwoch fallen.

Aus inoffiziellen Quellen heißt es aber, dass Brüssel mit dem Sanktionsverfahren gegen Polen abwarten will. Anstatt Sanktionen könnte die Kommission weitere Bedenken an Polen schicken.

Die Europäische Union habe keine rechtlichen Befugnisse um Polen zu bestrafen, betonte indes der Europaabgeordnete Ryszard Czarnecki im Polnischen Rundfunk.

„Seit zwei Jahren wird Polen von den linksorientierten und liberalen Eliten der Europäischen Kommission unter Druck gesetzt. Polen ist für sie eine Hürde, weil es sich weigert illegale Immigranten aufzunehmen. Es gibt keine Chance, dass die Kommission Sanktionen gegen Polen verhängt, denn es gibt einige EU-Länder, die Polen unterstützen.“

Wegen des geplanten Umbaus des Justizwesens droht die EU-Kommission der Regierung in Warschau mit der Einleitung eines Verfahrens zum Stimmrechtsentzug auf europäischer Ebene. Für die Verhängung von Sanktionen ist dabei ein einstimmiger Beschluss nötig. Ungarn hat aber bereits deutlich gemacht, dass es ein solches Vorgehen gegen Polen nicht mittragen würde.

iar/jc