Skandal um Oppositionspolitiker Ryszard Petru

Der Vorsitzende der oppositionellen Partei Nowoczesna (N) Ryszard Petru steht im Kreuzfeuer der Kritik. Während seine Parteimitglieder weiterhin das Rednerpult im polnischen Parlament blockieren, verbrachte er seine Silvesternacht auf der portugiesischen Insel Madeira.

Unter den Parteimitgliedern der Nowoczesna, die seit dem 16. Dezember, das polnische Parlament besetzten, stößt Petrus Verhalten auf Unverständnis und wird als „skandalös“ bezeichnet.

Ryszard Petru hat nach seiner Rückkehr den Fehler eingestanden:

„Die Reise war früher eingeplant und ich gestehe, dass es eine Ungeschicklichkeit war, denn der Parteivorsitzende sollte die ganze Zeit bei seinen Leuten sein. Der Ausflug hatte einen privaten Charakter.“

Seit dem 16. Dezember besetzen die oppositionellen Parteien Nowoczesna (N) und die Platforma Obywatelska (PO) den Plenarsaal im polnischen Parlament. Auslöser für den Protest waren Regierungspläne gewesen, die Berichterstattung aus dem Parlament ab dem kommenden Jahr einzuschränken. Die Regierung hatte vor, die Arbeit von Journalisten im Parlament zu beschränken und Reporter ab 2017 in einem gesonderten Medienzentrum unterzubringen. Der Protest soll bis zum 11. Januar dauern.

Während die Opposition von einem Protest spricht, bezeichnete der Chef der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) Jarosław Kaczyński die Besetzung des Rednerpultes als einen misslungenen Putschversuch. „Es war ein gewaltsamer und undemokratischer Versuch gewesen, das Machtzentrum im Lande zu lähmen“, betonte Kaczyński in einem Interview für das Magazin „wSieci“.

iar/jc