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Morawiecki fordert 5-Prozent-Hürde für deutsche Minderheit

PR dla Zagranicy
Jakub Kukla Jakub Kukla 17.05.2016 12:52
Bei einer Pressekonferenz kritisierte der konservative Politiker den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag.
Kornel MorawieckiKornel MorawieckiBild: youtube.com

Der parteilose Abgeordnete Kornel Morawiecki fordert mehr Rechte für die polnische Minderheit in Deutschland. Bei einer Pressekonferenz kritisierte der konservative Politiker den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag. Geht es nach Morawiecki, sei die Lage in Bezug auf die Rechte der Minderheiten in beiden Ländern unverhältnismäßig. Morawicki fordert darüber hinaus eine Diskussion über die eventuelle Einführung einer 5-Prozent-Hürde für Vertreter der deutschen Minderheit bei den polnischen Parlamentswahlen.

Die deutsche Minderheit in Polen ist eine seit 1991 anerkannte nationale Minderheit, deren Rechte durch die Verfassung der Republik Polen garantiert sind. Als politische Organisation einer nationalen Minderheit ist das Wahlkomitee der Deutschen Minderheit von der 5-Prozent-Hürde befreit und seit 1991 durchgängig – zuletzt mit einem Abgeordneten – im polnischen Parlament vertreten.

iar/kk

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