Warschauer Volksentscheid spaltet die Meinungen

Der Volksentscheid über die Abberufung der Warschauer Oberbürgermeisterin Hanna Gronkiwicz-Waltz sorgt heute für unterschiedliche Kommentare. Gronkiewicz-Waltz selbst bedankte sich bei den Warschauern für den Ausgang des Volksentscheids. Laut dem offiziellen Ergebniss bleibt sie im Amt, weil die notwendige Wahlbeteiligung nicht erreicht wurde und der Volksentscheid somit ungültig ist:

„Ich freue mich sehr. Ich bin erleichtert darüber, dass ich meine bisherige Arbeit im selben Tempo weiterführen kann, wie in den letzten Jahren. Ich glaube, ich habe in den letzen Monaten besser mit den Warschauern kommuniziert.“

Piotr Guzial, Bürgermeister des Warschauer Stadteils Ursynow und ursprünglicher Initiator des Volksentscheids, kritisierte heute das Verhalten der regierenden Bürgerplattform PO, zu deren Vorstand auch Hanna Gronkiewicz-Waltz gehört. Premierminister Donald Tusk habe die Kompetenzen seines Amtes überschritten, und die Warschauer dazu aufgefordert, nicht an der Wahl teilzunehmen:

„Dieser Volksentscheid wurde den Warschauern von Premier Tusk gestohlen. Er hat beschlossen, selbst für die Einwohner Warschaus zu entscheiden. Natürlich hatte seine Meinung großen Einfluss, schließlich ist er der Premierminister.“

Ähnlich wird der Ausgang der Wahl von der Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS kommentiert, die sich für die Absetzung der amtierenden Warschauer Stadtpräsidentin stark gemacht hatte. Mit der Kampagne, die die Bürger überreden sollte, von der Wahl fernzubleiben, habe die Bürgerplattform gegen die Regeln der Demokratie verstoßen, sagte der PiS-Abgeordnete Jacek Sasin.

Das amtliche Ergebniss der Abstimmung wurde heute veröffentlicht. Demnach betrug die Frequenz 25,66 Prozent. Um dem Volksentscheid Gültigkeit zu verleihen, müssten sich 29,1 Prozent der Wähler aussprechen. Für die Abberufung Gronkiewicz-Waltzs haben fast 95 Prozent der Teilnehmer gestimmt.

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