Bürgerplattform erwägt erneute Kandidatur von Gronkiewicz-Waltz in Warschau
PR dla Zagranicy
Joachim Ciecierski
10.10.2013 12:01
Drei Tage vor dem Volksentscheid über die Abberufung der Stadtpräsidentin Warschaus gehen sowohl der Wahlkampf als auch die politischen Planspiele der Parteien weiter.
Die Stadtpräsidentin mussste heute Nacht während einer außerordentlichen Sitzung des Warschauer Rates den Bürgern Rede und Antwort stehen. PAP/Rafał Guz
Wie polnische Medien heute berichten, erwägt man in der Bürgerplattform PO eine neue Strategie für den Fall, dass Gronkiewicz-Waltz die Abstimmung verlieren sollte. Demnach wolle man so schnell wie möglich Neuwahlen anordnen, bei denen die derzeitige Stadtpräsidentin kandidieren würde.
Die Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit PiS sieht in der Aktion ein Ablenkungsmanöver. Fraktionschef Mariusz Blaszczak sagte heute im Polnischen Rundfunk, die Bürgerplattform wolle mit dem Bekanntmachen solcher Pläne die Wahlbeteiligung senken:
„Erst hat Premierminister Donald Tusk gesagt, nach einer verlorenen Abstimmung werde er Hanna Gronkiewicz-Waltz als vorübergehenden Verwaltungskommissar Warschaus einsetzen. Jetzt sollen es auf einmal Neuwahlen sein. Das sind alles Propagandatricks, die die Warschauer Bürger entmutigen sollen, zur Wahl zur gehen. Donald Tusk missbraucht seine Macht. Als Chef der Regierung wirbt er bei den Menschen dafür, nicht an dem Referendum teilzunehmen. Dasselbe tut auch Präsident Komorowski.“
Der Volksentscheid über die Abberufung von Hanna Gronkiewicz-Waltz vom Amt der Stadtpräsidenten Warschaus findet am Sonntag statt. Mindestvorausetzung für eine gültige Abstimmung ist eine Wahlbeteiligung von 29 Prozent. Laut einer Umfrage des Fernsehsenders TVN24 planen 32 Prozent der Warschauer, an dem Volksentscheid teilzunehmen, drei Viertel von ihnen wollen gegen die amtierende Präsidentin stimmen.
IAR/pap/fz/adn