Kaum Konkretes nach Treffen Merkel/Tusk

Man habe unterschiedliche Sichtweisen, werde sich aber gemeinsam für einen Kompromiss einsetzen – so lautete gestern das Fazit der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Donald Tusk in Berlin. Hauptthema der Beratungen war der EU-Haushalt für die Jahre 2014-2020. Premierminister Tusk gab auf der anschließenden Pressekonferenz zu, dass Deutschland und Polen in dieser Frage teilweise unterschiedliche Positionen vertreten:

„Die Deutschen sprechen sich für große Einsparungen aus, Polen ist der Meinung, dass die Kürzungen ausgeglichen sein sollten und dass man die europäische Strukturpolitik als eines der wichtigsten Instrumente für Wachstum und Beschäftigung schützen muss. Bisher haben uns unsere deutschen Partner in der Frage der Strukturpolitik immer Rückhalt gegeben. Polen stimmt natürlich darin überein, dass mit den EU-Fördergeldern gleichzeitig die Philosophie des better spending einhergehen muss.“

Deutschland und Polen wollen laut Tusk aber um jeden Preis zusammenarbeiten. Ein schwarzes Szenario, bei dem es auf dem kommenden EU-Gipfel zu keiner Einigung über den Haushalt kommen würde, wolle man unbedingt verhindern, so der polnische Regierungschef. Auch Angela Merkel betonte den Willen zum Kompromiss trotz unterschiedlicher Interessen:

„Natürlich hat jedes Land seine eigenen Interessen, das ist klar. Deutschland hat auch z.B. sehr unterschiedliche Interessen, auf der einen Seite sind wir Netto-Zahler, auf der anderen Seite haben wir auch die neuen Bundesländer, die aus dem europäischen Haushalt auch noch Mittel bekommen, wie z.B. Strukturfonds, das heißt also auch ich muss versuchen dort eine Position zu finden, die allen gerecht wird.“

Die Gespräche zwischen Tusk und Merkel fanden im Rahmen der deutsch-polnischen bilateralen Konsultationen statt. Der EU-Haushalt war nicht das einzige Thema, gestern haben beide Länder mehrere Verträge zur Vertiefung der Zusammenarbeit unterschrieben.

Nach seinem Besuch in Berlin trifft sich Donald Tusk heute mit EU-Präsident Herman van Rompuy in Brüssel zu weiteren Gesprächen über den mehrjährigen Finanzrahmen der EU.

IAR/pap/fz/jc